Hey Senat wir müssen über Unternehmerlöhne reden.

Hey Senat, wir müssen über Unternehmerlöhne reden.

14. April 2021

Seit November letzten Jahres sitzt die Hamburger Bar- und Kneipenlandschaft buchstäblich auf dem Trockenen.

Nach knapp einem halben Jahr ohne Umsätze ist es alleine schon eine Herausforderung, die Fixkosten der Betriebe zu stemmen, die derzeit per Überbrückungshilfe III gefördert werden. Die Reserven sind weg und ein Unternehmerlohn ist im Programm der ÜIII nicht vorgesehen. Das sah im letzten Jahr schon ähnlich aus: Die Soforthilfe der ersten Pandemiemonate wurden als sogenannte zweckgebundene Gelder ausgezahlt und auch in den Überbrückungshilfen I und II durfte privater Bedarf nicht eingerechnet werden.

Eine einmalige Form von Unternehmerlohn tauchte in der November- und Dezemberhilfe auf. Die erste und bisher einzige finanzielle Unterstützung, die wirklich einen Teil des Schadens regulieren konnte. Doch auch hier musste man sehr vorsichtig sein, auch diese Hilfen galten als zweckgebundene Gelder. Bedeutet: In dem Moment, in dem etwas davon auf dem privaten Konto landete, wurde es als Einnahme betrachtet und von der Grundsicherung, auf die wir reihenweise verwiesen wurden, abgezogen. Bitte nicht falsch verstehen: Grundsicherung ist eine sinnvolle Sache, die einige von uns in den letzten Monaten wirklich vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Aber wie kann es sein, dass Unternehmer:innen, denen ihr Unternehmen untersagt wird, in die Situation kommen, eine persönliche Bedürftigkeit darlegen zu müssen?

Daran, dass von Seiten der Politik in nunmehr über einem Jahr keine dauerhafte verlässliche wirtschaftliche Hilfe gekommen ist und mehr nach dem Gießkannenprinzip gehandelt und zu Teilen wirklich absurde Förderungsbedingungen an Gelder geknüpft wurden, hat sich unsereins ja schon fast gewöhnt. Unsere Betriebe interessieren hier nicht so recht, Kneipen und Bars sind weit unten in der Nahrungskette, austauschbar, verzichtbar, wir haben es verstanden.

Aber wie sieht es denn mit den ganz privaten Existenzen aus? Für die private Existenzsicherung müssen Selbständige Arbeitslosengeld II beantragen. Der Zugang wurde deutlich erleichtert, aber es fallen immer noch viele Unternehmensinhaber:innen, Freiberufler:innen und Solo-Selbstständige durchs Raster, da es keine Corona-spezifischen Änderungen bei der Betrachtung der Bedarfsgemeinschaften gegeben hat. Wenn also „nur“ das Einkommen eines selbständigen Mitglieds der Gemeinschaft wegfällt, das Einkommen der anderen Person(en) aber dazu ausreicht, die Existenz aller Mitglieder zu sichern, besteht kein Anspruch auf Leistungen. Tatsächlich hätten wir längst eine umfassende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gebraucht, die den unmittelbaren Weg in die Grundsicherung vermeidet. Aber das Kind ist in den Corona-Brunnen gefallen und wird uns durch diese Zeit so oder so nicht mehr helfen können.

Einzelne Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg wichen von diesen Vorgaben des Bundes ab und finanzierten aus Landesmitteln einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Die Stadt Hamburg hat sich hier, wie so oft in letzter Zeit, wenn es um die Unterstützung ihrer Gastronomie ging, in hanseatischer Zurückhaltung geübt.

Dementsprechend fordern wir von der Stadt Hamburg die Schaffung eines Unternehmerlohns, der nicht an Bedingungen geknüpft, sondern an die Lebensumstände der UnternehmerInnen angepasst wird. Das würde die Jobcenter entlasten, die mit der Masse an Kurzarbeitergeld-Anträgen sowieso schon ihre liebe Mühe haben und unverschuldet in private Existenznot geratene Betriebsinhaber:innen nicht zu Bittsteller:innen gegenüber dem Sozialstaat werden lassen.