FAQ zur Wiedereröffnung von Bars und Kneipen

FAQ zur Wiedereröffnung von Bars und Kneipen

22. Mai 2021

Grundsätzlich sind in der seit heute gültigen Version der Eindämmungsverordnung die § 15 Absätze 3a und 4 (Regelungen für Gaststätten) und § 7 (Kontaktdatenerfassung) maßgeblich.

Die Antworten basieren in Teilen auf Auskünften, die uns die Sozialbehörde gestern abend hat zukommen lassen.
Danke an dieser Stelle an die Mitarbeiter:innen der Behörde, die unsere Fragen beantwortet haben.

Wird es in der Anfangsphase wieder eine Sperrstunde geben?

Nein. Etwaige zeitliche Beschränkungen für die Außengastronomieflächen ergeben sich ausschließlich aus der Konzession für diese Flächen.

Ist das Alkoholverkaufsverbot von 22:00 bis 6:00 aufgehoben?

Ja, aber nur für die Außenflächen der Gastronomie. Außerhalb dieser Flächen darf nach 22:00 weiterhin kein Alkohol verkauft werden. Siehe § 13 (4).

Gibt es ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen?

Ja. Es gilt montags bis freitags ab 14:00, samstags und sonntags ganztägig an ausgewiesenen Orten. Außengastronomieflächen sind davon ausgenommen. Siehe § 4d (1).

Was bedeuten Alkoholverkaufsverbot und Alkoholkonsumverbot außerhalb von Außengastronomieflächen für den Bar- und Kneipenbetrieb?

Bar- und Kneipenbetreiber:innen müssen darauf achten, dass Kund:innen keine alkoholischen Getränke „to go“ kaufen und diese neben/außerhalb der Außengastronomiefläche trinken, wenn diese an den ausgewiesenen Orten liegen, für die ein Alkoholkonsumverbot gilt, siehe § 4d (1).

Solange nur eine Bewirtung auf Außenflächen erlaubt ist: Können Gäste für den Gang auf die Toilette oder zum Bezahlen in den Innenraum einer Bar oder Kneipe kommen? 

Ja.

Welche Gruppengröße von Gästen wird in der Anfangsphase gelten?

Höchstens 5 Personen aus 2 Haushalten an einem Tisch, siehe § 15 (3a).

Müssen zwischen den 5er-Gruppen Abstände eingehalten werden?

Ja, 1,50 Meter, siehe § 15 (4) 3.

Wie soll die digitale Kontaktdatenerfassung erfolgen?

Sie kann mit der Luca App oder ähnlichen Apps erfolgen. Es gilt § 7 der Eindämmungsverordnung. Eine Verpflichtung, ausschließlich die Luca App zu benutzen, gibt es nicht.

Wird soll eine Kontaktdatenerfassung bei Gästen erfolgen, die keine Smartphones haben?

Für diese Gäste gilt die schriftliche Erfassung per Liste oder besser per Einzelformular, siehe auch hier § 7.

Werden in der Anfangsphase Reservierungen für Gäste vorgeschrieben?

Nein, eine Terminbuchung ist nicht erforderlich.

Welche Testvorgaben gibt es für Bar-Mitarbeiter:innen?

Nur die Vorgaben nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Testangebot):

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.
  • für  besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe  Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch  Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften  untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Die Verordnung steht hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

Wird darüber nachgedacht, auch Bar-Mitarbeiter:innen als Arbeitnehmer:innen mit überdurchschnittlichem Kundenkontakt impftechnisch zu priorisieren, so wie es bereits für einige Mitarbeiter:innen des Einzelhandels geschehen ist?

Dazu gibt es bisher keine Informationen.

Werden nur Gäste mit negativem Testergebnis oder Impfnachweis bewirtet werden können?

Nein. Eine Testpflicht für Gäste gibt es (derzeit) nicht.

Gibt es weitere Auflagen für geimpfte Gäste und geimpftes Barpersonal?Gelten die AHA-Regeln für diese weiterhin?

Es gibt keine weiteren Auflagen, es gelten die AHA Regeln.

Wie sollen Impf- und Testnachweise von Gästen u. Mitarbeiter:innen, falls gefordert, kontrolliert und dokumentiert werden? Mit der Corona-Warn-App?

Das ist (derzeit) nicht erforderlich.

Wie können Gäste ohne Smartphone Impfung oder Testergebnis nachweisen?Woran können wir die Echtheit solcher Nachweise erkennen?

Das ist (derzeit) nicht erforderlich.

Wer ist im Falle von Verstößen seitens der Gäste regresspflichtig?

Derjenige, der gegen die Hygienregeln verstößt, erfüllt ggf. einen Ordnungswidrigkeitentatbestand.

Von |2022-01-13T19:15:30+01:0022. Mai 2021|Aktuelles|0 Kommentare

Offener Brief an Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann

Offener Brief an Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann

16. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Leonhard, sehr geehrter Herr Westhagemann,

mit Erstaunen haben wir den Medien Äußerungen des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher entnommen, dass eine Öffnung der Außengastronomie schon ab Pfingsten denkbar sei. Nach dem zuletzt vorgestellten Öffnungsfahrplan waren wir davon ausgegangen, dass Bars und Kneipen ihre Außenflächen frühestens ab dem 2. Juni wieder öffnen könnten. Zwar sind wir Barbetreiber:innen nach den harten Shutdown-Monaten froh, wenn wir wieder Gäste begrüßen können. Aber nach den unglücklichen Erfahrungen vom Mai 2020 würden wir gerne ein „Öffnungschaos 2.0“ vermeiden und rechtzeitig vor Wiedereröffnung die neuen Regeln und Rahmenbedingungen kennen, um ab Tag 1 alle Vorkehrungen möglichst reibungslos umsetzen zu können.

Für uns sind Stand heute eine ganze Reihe Fragen offen, ohne deren Beantwortung wir nicht abschätzen können, ob eine Wiedereröffnung wirtschaftlich überhaupt tragfähig ist:

– Welche Testvorgaben gibt es für Bar-Mitarbeiter:innen?

– Oder wird darüber nachgedacht, auch Bar-Mitarbeiter:innen als Arbeitnehmer:innen mit überdurchschnittlichem Kundenkontakt impftechnisch zu priorisieren, so wie es bereits für einige Mitarbeiter:innen des Einzelhandels geschehen ist?

– Werden nur Gäste mit negativem Testergebnis oder Impfnachweis bewirtet werden können?

– Gibt es weitere Auflagen für geimpfte Gäste und geimpftes Barpersonal? Gelten die AHA-Regeln für diese weiterhin?

– Welche Gruppengröße von Gästen wird in der Anfangsphase gelten?

– Wie sollen Impf- und Testnachweise von Gästen u. Mitarbeiter:innen, falls gefordert, kontrolliert und dokumentiert werden? Mit der Corona-Warn-App?

-Wie können Gäste ohne Smartphone Impfung oder Testergebnis nachweisen? Woran können wir die Echtheit solcher Nachweise erkennen?

– Wird die Kontaktdatenerfassung mit der Corona-Warn-App oder mit der Luca-App erfolgen?

– Wird soll eine Kontaktdatenerfassung bei Gästen erfolgen, die keine Smartphones haben?

– Werden in der Anfangsphase Reservierungen für Gäste vorgeschrieben?

– Wird es in der Anfangsphase wieder eine Sperrstunde geben?

– Solange nur eine Bewirtung auf Außenflächen erlaubt ist: Können Gäste für den Gang auf die Toilette oder zum Bezahlen in den Innenraum einer Bar oder Kneipe kommen?

– Wer ist im Falle von Verstößen seitens der Gäste regresspflichtig?

Wie man sieht, ist die Situation heute komplexer als im Frühjahr 2020, gerade weil es inzwischen Impfstoffe und breite Testmöglichkeiten gibt, was an sich für alle sehr erfreulich ist. Es würde der Komplexität der Situation nicht gerecht, wenn wir uns wie im Vorjahr alle Regeln für eine Wiedereröffnung aus einer neuen Version der Corona-Eindämmungsverordnung erschließen müssten. Wir hatten bereits in den vergangenen Wochen versucht, mit dem Amt für Gesundheit in der Sozialbehörde diesbezüglich ins Gespräch zu kommen, ein solches fand bisher jedoch nicht statt.

Umso wichtiger wäre es für uns, jetzt noch rechtzeitig gemeinsam mit Ihnen die neuen Regeln zu klären und dabei eine praktikable und sichere Lösung zu finden. Denn wir wollen alle, dass es 2021 besser läuft als 2020 und dass die Bars und Kneipen der Hansestadt eine wirtschaftliche Perspektive haben, die ihnen das Überleben sichert.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr barkombinat Hamburg

Von |2022-01-13T19:30:46+01:0016. Mai 2021|Uncategorized|0 Kommentare

Moin Hamburg, Wie geht es uns

Moin Hamburg, wie geht es uns?

12. Mai 2021

Ein Jahr Corona später, und fast nichts hat sich für uns Barbetreiber:innen geändert. Nachdem wir im Herbst letzten Jahres presse- und politiktechnisch zum Pandemietreiber und somit als durchregulierungswürdig eingestuft wurden, hat die reine Schließung der Gastronomie- und Kulturwelt im November letzten Jahres eines deutlich gemacht: Pandemietreiber:innen waren wir nicht. Trotz Einstellung der Barbetriebe gingen die Inzidenzen fröhlich weiter nach oben, trotz Stillegen des gesamten Freizeitsektors bekam man den Infektionszuwachs nicht in den Griff.

In den übrigen Teilen der Wirtschaft mochte die Politik nicht so recht eingreifen. Statt eines kurzen echten Lockdowns mit Einschränkungen in ALLEN Bereichen wurde monatelang ein ‚Lockdown light‘ verhängt, der uns Barbetreiber:innen zum sogenannten ‚Sonderopfer‘ nötigte und uns damit zu Bittsteller:innen gegenüber Vermieter:innen, Arbeitsämtern und Politik degradierte.

Das ist in doppelter Hinsicht seltsam: Während uns die Politik sagt, wir seien auf keinen Fall auch Kulturorte, rechnet sie uns dann indirekt doch nicht wieder der Wirtschaft zu, die alles in allem vom Lockdown unbehelligt blieb. Darüber wird noch zu reden sein. Wir erinnern uns: Letztes Jahr im Mai ging es ohne Vorabinformationen ganz plötzlich wieder los mit gastronomischen Öffnungsszenarien, und das unter haarsträubenden Bedingungen. Die meisten von uns waren so froh, wieder loslegen zu dürfen, dass sie sich davon nicht haben einschüchtern lassen, es wurde sich gegenseitig Hilfestellung geleistet, man suchte sich seine Informationen aus Verordnungen und Gesprächen mit diversen Ämtern zusammen, überlegte sich Mittel und Wege, Kontaktdaten vernünftig erfassen zu können und die Betriebe hygienesicher zu machen.

Unsere Bemühungen wurden an allen Ecken und Enden kontrolliert, die Nichteinhaltung der Hygieneregeln auch von Gastseite den Barbetreiber:innen zur Last gelegt. Demgegenüber stehen die ‚Empfehlungen‘ der Politik an Arbeitgeber:innen anderer Bereiche – wo für unsere Branche längst Arbeitsweisen kontrolliert wurden und ein Bußgeldkatalog existierte, mochte die Politik in Büros kaum mehr Maskenpflichten aussprechen oder Homeoffice vorschreiben geschweige denn kontrollieren. Dieses Szenario scheint ab Juni wohl in die zweite Runde zu gehen. Rund um Hamburg wird die konkrete Öffnung der Gastronomie zumindest besprochen, und zwar sowohl für Außen- als auch für Innenräume. Für welche Betriebe ein reines Öffnen der Außenflächen überhaupt Sinn macht, steht, besonders vor den auch in diesem Jahr nicht besonders kooperationsbereiten Bezirksämtern, mit denen nun erneut ein Ringen um (zusätzliche) Außenflächen ansteht, auf einem gesonderten Blatt.

Aber SCHON WIEDER werden wir vor dem Problem stehen, dass es Regeln für die Gastronomie bezüglich Haushalten, Sperrstunden, Masken etc. geben wird, die die Menschen in Parks oder Ähnliches treiben dürften, wo diese Arten der Reglementierung nicht stattfindet. Wieder werden wir uns Gedanken machen dürfen, wie es mit der Aufnahme der Kontaktdaten laufen soll, da immer noch keine einheitliche (digitale) Lösung gefunden wurde. Hinzu kommt nun auch noch das Erfassen der Ergebnisse von Schnelltests bzw. die Kontrolle von Impfausweisen.

Personalausweise dürfen wir nicht verlangen, aber ein Testzertifikat oder Impfausweis ist ohne einen Personalausweis zum Namensabgleich das Papier nicht wert,auf dem es steht. Unter diesen doch recht wackeligen Umständen sollen wir und unsere Mitarbeiter:innen uns dann in den Gästekontakt begeben und das aller Voraussicht nach auch noch ungeimpft, weil Mitarbeiter:innen des Gastgewerbes keiner Priogruppe angehören? Selbst wenn einige von uns es schaffen, sich die erste Dosis Astra noch im Mai abzuholen, ist der vollständige Impfschutz erst ab Mitte/Ende August zu erwarten. Die Stadt Hamburg bietet uns also, mal wieder, keinerlei nennenswerte Perspektiven an, ist immer noch nicht in der Lage, mit uns zusammen an Öffnungsszenarien zu arbeiten, die allen das Leben erleichtern würde. Dann kann man nur hoffen, dass wir dieses Jahr nicht wieder spontan in einem Nebensatz der Pressekonferenz erfahren, wie es nun mit uns weitergehen soll.

Von |2022-01-13T19:25:50+01:0012. Mai 2021|Uncategorized|0 Kommentare
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