Antrag abgelehnt

11. Februar 2022

Zu unserer großen Enttäuschung wurde unser Eilantrag gegen die Sperrstunde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Der Schwerpunkt der Antragsbegründung unserer Anwälte war die herrschende Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen. Wir werden unserer Kerngeschäftszeit beraubt, so in unserer Berufsausübung massiv beschnitten und mit Clubs und Diskotheken als „gefahrengeneigte Betriebsmodelle zur Nachtzeit“ in einen Topf geworfen. Die Sperrstunde gleicht einem Berufsverbot und macht ein wirtschaftliches Arbeiten für uns unmöglich.

Um uns herum wird gelockert, die wenigen Bundesländer, die überhaupt mit Sperrstunden gearbeitet haben, lassen diese fallen, 2G plus wird auch an einigen Stellen aufgegeben, nur Hamburg spielt mal wieder die letzte Bastion und verargumentiert die Sperrstunde als „mildestes Mittel“ zur Pandemiebekämpfung, obwohl es keinerlei aussagekräftige Daten für den Nutzen ebendieser gibt.

Die Urteilsbegründung lässt staunen. Nicht nur, dass sich die Stadt Hamburg in ihrer Klageerwiderung lediglich auf wenige weit zurückliegende Fälle bezieht (wir erinnern uns an zwei Infektionsfälle im Schanzenviertel und in St. Georg, die im Übrigen kaum den Begriff Superspreaderevent verdienen), es scheint komplett ausreichend zu sein, ein hypothetisches Gefahrenpotential zu sehen, welches wissenschaftlich nicht einmal belegt werden muss.

Ein Auszug aus der Klageerwiderung des Hamburger Senats:

„Diese geschilderten Erfahrungen haben zur Überzeugung des Verordnungsgebers Aussagekraft über die jeweiligen Einzelfälle hinaus. Sie belegen die generellen Infektionsgefahren des Gaststättenbetriebs nach 23 Uhr, der regelmäßig mit besonderer Feierlaune, Sorglosigkeit und Ausgelassenheit einhergeht. Die Infektionsgefahren steigern sich umso mehr angesichts der hohen Inzidenz und der absoluten Zahl der Erkrankten.“

Zur Untermauerung dieser Aussage wurden allerdings keine Daten vorgelegt, lediglich Anekdoten von Polizei und Gesundheitsamt. Es gibt bis heute keine epidemiologisch validen Untersuchungen dazu. Abgesehen davon beziehen sich alle genannten Beispiele auf den Zeitraum 2020 bis Mitte 2021, welcher mit der Lage von heute inkl. des umgesetzten 2G plus Modells keine Relevanz mehr haben dürfte.

Die Datenlücke ist riesig, die Datenqualität miserabel. Die Kontaktnachverfolgung ist de facto im Dezember aufgegeben worden, ein funktionierendes digitales Nachverfolgungssystem aufzubauen wurde von der Stadt Hamburg versäumt, stattdessen wurden Millionen für die vielkritisierte und mittlerweile wieder auslaufende Luca App verschleudert und aus hilflosem Aktionismus die Holzhammermethode mit der Sperrstunde ausgepackt.

Passend dazu auch die Weigerung des Senatssprechers Marcel Schweitzer, die Anfrage des Journalisten Christopher Siebert zu beantworten, ob dem Senat bewusst wäre, dass eine Sperrstunde um 23 Uhr die Verlagerung in private Räume, ohne Hygienekonzepte begünstigen würde. „Fangfragen“ dieser Art würden nicht beantwortet, hieß es (https://fb.watch/b64SxfiM4a/). Müsste der Hamburger Senat nicht in der Lage sein, seine Eingriffe in unser Berufsleben plausibel erklären zu können?

Dazu kommen nun seit etwa einer Woche wieder vermehrt zu beobachtende Kontrollen in der Gastronomie, vermutlich um „neue und aktuellere Anekdoten“ für weitere Klageerwiderungen zu generieren.

Aus der gerichtlichen Begründung der Klageabweisung:

„Die Regelung ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“

Leider müssen wir uns für unseren Fall mit einer rein formaljuristischen Ablehnung begnügen, die in der Sperrstunde zwar eine Tendenz Richtung Rechtswidrigkeit erkennt, welche aber trauriger weise nicht ausreicht und sich inhaltlich null mit unserer Problematik auseinandersetzt. Denn dann hätte sich das Verwaltungsgericht damit auseinandersetzen müssen, warum die Inzidenz in Hamburg seit Wiedereinführung der Sperrstunde am 24. Dez. stärker gestiegen ist als in den Stadtstaaten Berlin und Bremen, die bis heute keine Sperrstunde haben. Aber nach zwei Jahren Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg sollte man sich über nichts mehr wundern, möchte man nicht auch noch seine geistige Gesundheit gefährden.

Abschließend möchten wir allen Unterstützern danken, die uns mithilfe ihrer Spenden eine Klageerhebung überhaupt möglich gemacht haben. Auch wenn es leider nicht zu unseren Gunsten ausgegangen ist, sind wir froh, es überhaupt versucht zu haben.