Antrag abgelehnt

Antrag abgelehnt

11. Februar 2022

Zu unserer großen Enttäuschung wurde unser Eilantrag gegen die Sperrstunde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

Der Schwerpunkt der Antragsbegründung unserer Anwälte war die herrschende Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen. Wir werden unserer Kerngeschäftszeit beraubt, so in unserer Berufsausübung massiv beschnitten und mit Clubs und Diskotheken als „gefahrengeneigte Betriebsmodelle zur Nachtzeit“ in einen Topf geworfen. Die Sperrstunde gleicht einem Berufsverbot und macht ein wirtschaftliches Arbeiten für uns unmöglich.

Um uns herum wird gelockert, die wenigen Bundesländer, die überhaupt mit Sperrstunden gearbeitet haben, lassen diese fallen, 2G plus wird auch an einigen Stellen aufgegeben, nur Hamburg spielt mal wieder die letzte Bastion und verargumentiert die Sperrstunde als „mildestes Mittel“ zur Pandemiebekämpfung, obwohl es keinerlei aussagekräftige Daten für den Nutzen ebendieser gibt.

Die Urteilsbegründung lässt staunen. Nicht nur, dass sich die Stadt Hamburg in ihrer Klageerwiderung lediglich auf wenige weit zurückliegende Fälle bezieht (wir erinnern uns an zwei Infektionsfälle im Schanzenviertel und in St. Georg, die im Übrigen kaum den Begriff Superspreaderevent verdienen), es scheint komplett ausreichend zu sein, ein hypothetisches Gefahrenpotential zu sehen, welches wissenschaftlich nicht einmal belegt werden muss.

Ein Auszug aus der Klageerwiderung des Hamburger Senats:

„Diese geschilderten Erfahrungen haben zur Überzeugung des Verordnungsgebers Aussagekraft über die jeweiligen Einzelfälle hinaus. Sie belegen die generellen Infektionsgefahren des Gaststättenbetriebs nach 23 Uhr, der regelmäßig mit besonderer Feierlaune, Sorglosigkeit und Ausgelassenheit einhergeht. Die Infektionsgefahren steigern sich umso mehr angesichts der hohen Inzidenz und der absoluten Zahl der Erkrankten.“

Zur Untermauerung dieser Aussage wurden allerdings keine Daten vorgelegt, lediglich Anekdoten von Polizei und Gesundheitsamt. Es gibt bis heute keine epidemiologisch validen Untersuchungen dazu. Abgesehen davon beziehen sich alle genannten Beispiele auf den Zeitraum 2020 bis Mitte 2021, welcher mit der Lage von heute inkl. des umgesetzten 2G plus Modells keine Relevanz mehr haben dürfte.

Die Datenlücke ist riesig, die Datenqualität miserabel. Die Kontaktnachverfolgung ist de facto im Dezember aufgegeben worden, ein funktionierendes digitales Nachverfolgungssystem aufzubauen wurde von der Stadt Hamburg versäumt, stattdessen wurden Millionen für die vielkritisierte und mittlerweile wieder auslaufende Luca App verschleudert und aus hilflosem Aktionismus die Holzhammermethode mit der Sperrstunde ausgepackt.

Passend dazu auch die Weigerung des Senatssprechers Marcel Schweitzer, die Anfrage des Journalisten Christopher Siebert zu beantworten, ob dem Senat bewusst wäre, dass eine Sperrstunde um 23 Uhr die Verlagerung in private Räume, ohne Hygienekonzepte begünstigen würde. „Fangfragen“ dieser Art würden nicht beantwortet, hieß es (https://fb.watch/b64SxfiM4a/). Müsste der Hamburger Senat nicht in der Lage sein, seine Eingriffe in unser Berufsleben plausibel erklären zu können?

Dazu kommen nun seit etwa einer Woche wieder vermehrt zu beobachtende Kontrollen in der Gastronomie, vermutlich um „neue und aktuellere Anekdoten“ für weitere Klageerwiderungen zu generieren.

Aus der gerichtlichen Begründung der Klageabweisung:

„Die Regelung ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“

Leider müssen wir uns für unseren Fall mit einer rein formaljuristischen Ablehnung begnügen, die in der Sperrstunde zwar eine Tendenz Richtung Rechtswidrigkeit erkennt, welche aber trauriger weise nicht ausreicht und sich inhaltlich null mit unserer Problematik auseinandersetzt. Denn dann hätte sich das Verwaltungsgericht damit auseinandersetzen müssen, warum die Inzidenz in Hamburg seit Wiedereinführung der Sperrstunde am 24. Dez. stärker gestiegen ist als in den Stadtstaaten Berlin und Bremen, die bis heute keine Sperrstunde haben. Aber nach zwei Jahren Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg sollte man sich über nichts mehr wundern, möchte man nicht auch noch seine geistige Gesundheit gefährden.

Abschließend möchten wir allen Unterstützern danken, die uns mithilfe ihrer Spenden eine Klageerhebung überhaupt möglich gemacht haben. Auch wenn es leider nicht zu unseren Gunsten ausgegangen ist, sind wir froh, es überhaupt versucht zu haben.

Von |2022-02-11T15:08:11+01:0011. Februar 2022|Aktuelles|0 Kommentare

Die Lage fast drei Monate nach 2G-Beginn

Die Lage fast drei Monate nach 2G-Beginn

2. Dezember 2021

Liebe Freund:innen der Barkultur, liebe Gäste,

vor fast drei Monaten begann der 2G-Betrieb auch in den Bars und Kneipen des barkombinats. Auch wenn er nicht für alle sofort umzusetzen war, hat er uns dann doch einige Wochen beschert, in denen das Barleben sich wieder fast so schön anfühlte wie vor der Pandemie. Strahlende Gesichter, sich munter leerende Gläser, großartige Stimmung. Danke an dieser Stelle an alle Gäste, die dieses Barleben wieder gefeiert haben.

Leider ist uns die vierte Welle nicht erspart geblieben. Seit Mitte November richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit wieder vermehrt auf die Infektionszahlen und aktuell auf die neu aufgetretene Virusmutation Omikron. Seit drei Wochen kaufen wir Barbetreiber:innen nur noch von Woche zu Woche ein, trauen uns kaum längerfristige Pläne zu machen, zu tief hängt das Damoklesschwert ‚Lockdown‘ wieder über uns allen. Damit steht unsere Branche natürlich nicht alleine da, uns hat sich das Bewusstsein im Zweifel als Erste geschlossen zu werden mit dem ‚Lockdown light‘ des vergangenen Jahres nur sehr eingeprägt.

Umso beruhigender war es nach unseren Wiedereröffnungen zu sehen, dass unsere Gäste uns nicht vergessen hatten, dass das Barangebot, als es im Frühsommer wieder möglich wurde, ziemlich schnell wieder rege genutzt wurde. Nicht wenige von uns standen in dieser Zeit angesichts der Nachfrage vor dem Problem des Personalmangels, der erst zum Herbst hin langsam an Brisanz verlor. Und nun stehen wir eigentlich wieder vor demselben Punkt wie vor etwa einem Jahr: Die Zahlen steigen, Gäste sind verunsichert, Weihnachtsfeiern werden abgesagt, die Betriebe leeren sich, nichts ist planbar. Der Personaleinsatz ist zwar allein aufgrund der Notwendigkeit der Nachweiskontrollen an den Türen gestiegen, man mag seinen Mitarbeiter:innen nach den mageren knapp zwei Jahren Corona auch kaum eine Schicht absagen, aber die Angst davor, nicht wirtschaftlich arbeiten zu können, wird wieder unangenehm groß.

Im Grunde weiß man kaum, was man sich wünschen soll bzw. was für die eigene Bar zurzeit das Worst Case Szenario ist. Natürlich möchten wir nicht schließen müssen, aber was nützt es, wenn kaum mehr Gäste mehr kommen? Abgesehen von der monetären Komponente ist die psychische Belastung, Abend für Abend im eigenen Betrieb zu stehen und das Schlimmste zu befürchten, nicht zu unterschätzen. Dass die Politik und speziell der Hamburger Senat gern mal mit weltfremden Beschlüssen für unsere Branche um die Ecke kommt, meist kurzfristig und ohne große Vorwarnung, lässt uns angesichts der Bund-Länder-Konferenzen, denen ja in der Regel eine Pressekonferenz des Senats folgt, wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange stehen.

Was machen wir denn, wenn dem Hamburger Senat die Beschlüsse des Bundes nicht weit genug gehen, wie in den letzten 1,5 Jahren wiederholt geschehen, und er beschließt, uns ab jetzt mit 2G plus Schnelltest zu reglementieren, was ja eigentlich erst mit einer höheren Hospitalisierungsrate vom Bund geplant war? Kontrolltechnisch für die Bars keine große Affäre, dass man sich dann neben Impf-/Genesenennachweis plus Ausweis dann eben noch einen Schnelltest zeigen lässt, aber wie soll das angesichts der stark abgebauten Testinfrastruktur denn umsetzbar sein? Es sind schließlich nicht nur potentielle Gastronomiebesucher:innen, die auf Tests angewiesen wären, dazu kommen auch noch die Menschen, die ihren Schnelltest aufgrund der 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr benötigen, und das teilweise Tag für Tag.

Leider sieht es so aus, dass auch dieses Modell zum Scheitern verurteilt ist. Denn es fehlt die sehr gute Testinfrastruktur, die es im Sommer gab. Privat betriebene Testzentren dürfen jetzt nicht wiedereröffnen. Das Testen hängt nun ausschließlich an Apotheken, Arztpraxen und einigen wenigen öffentlichen Teststationen. Deren Slots sind schnell ausgebucht, so dass für viele Gäste die gerade zurückgewonnene Spontaneität des Barbesuchs wieder futsch ist. Selbst-Schnelltests können das mangelnde offizielle Testangebot nicht ersetzen, da nicht verifizierbar ist, wer da getestet wurde (es sei denn, eine Bar führt diese Tests bei den Gästen selbst durch, was aber nicht für alle Bars funktioniert). Sollte 2G+ seitens der Politik verpflichtend werden, braucht es ein viel größeres Testangebot. Dass dieses Angebot nicht längst geschaffen wurde, ärgert uns echt. Wir versuchen wirklich alles, damit ihr schöne und sichere Abende in unseren Bars und Kneipen haben könnt. Aber wir können nicht zaubern – keine besseren Testangebote herbeizaubern, und das Virus wegzaubern schon gar nicht.

Seid vorsichtig, bleibt gesund!

Von |2022-01-28T12:15:03+01:002. Dezember 2021|Aktuelles|0 Kommentare

Hey Senat, lass uns über Wahlkampf reden

Hey Senat, lass uns über Wahlkampf reden…

23. August 2021

Seit der letzten Pressekonferenz, die ihren Namen kaum verdiente, da lediglich der Senatssprecher vorgeschickt wurde, um ein paar Krümel aus Eventualitäten und vagen Voraussagen ans gemeine Volk zu streuen, brummt es in der Barwelt Hamburgs gewaltig. Kaum ein:e gastronomische:r Betreiber:in wurde in der letzten Woche nicht auf die Frage angesprochen, ob sie oder er sich für das sogenannte „2G-Optionsmodell“ entscheiden würde, wenn es wie angekündigt in dieser Woche in Erscheinung treten sollte.

Die wenigen Informationen aus dem Rathaus der letzten Wochen kurz zusammengefasst: Barbetreiber:innen soll eine Wahl ermöglicht werden zwischen dem uns ja allseits bekannten 3G-Modell, das genesenen, geimpften und negativ getesteten Personen Zutritt in die Innenräume seines Betriebes gewährt, und dem ab dieser Woche neu einzuführenden 2G-Modell, welches nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt. Betriebe, die sich für die Option 2G entscheiden, sollen dafür von der Sperrstunde um 23 Uhr und möglicherweise noch weiteren Einschränkungen wie den Kapazitätsbeschränkungen und Abstandsregeln befreit werden. Chapeau. Eleganter hätte man sich aus der politischen Verantwortung nicht ziehen können.

Schon klar, so kurz vor der Wahl möchte man nicht gerne Entscheidungen treffen, die Wählerstimmen kosten könnten. Demnach war an eine Verkündung der 2G-Regel für Gastronomie und Veranstaltungen als allgemeine Richtlinie für Hamburg nicht zu denken, nachdem Bürgermeister Peter Tschentscher mit seinem Vorschlag schon in der Bund-Länder Konferenz nicht durchkam. Und nun der geniale Einfall des Senats: Lassen wir das doch die gastronomischen Betreiber:innen ausfechten. Lassen wir die doch abends an den Türen ihrer Arbeitsstätten ausdiskutieren, warum sie sich für welches Modell entschieden haben.

Betreiber:innen stehen dann mit ihren Entscheidungen voll im Fokus der Impfdiskussion, doch da gehören sie schlicht und ergreifend nicht hin. Sie können und werden, egal wie ihre „Wahl“ ausfällt, immer an einigen Stellen verlieren. Viele Menschen werden die betriebliche Entscheidung für oder gegen 2G mit einer persönlichen Stellungnahme der Bar verwechseln.

Dass sich kaum ein Betrieb diese höchst überflüssige Sperrstunde wirtschaftlich leisten kann, dass einige erst mit Fallen der Abstandsregeln und Kapazitätsbegrenzungen überhaupt wieder öffnen können, dürfte für einen Großteil der Impfskeptiker:innen irrelevant sein. Und dass es Betriebe gibt, in denen möglicherweise das Personal (noch) nicht durchgeimpft ist und sie daher weiterhin die Sperrstunde einhalten müssen und um 23 Uhr die Plätze räumen, wird für alle schwierig zu akzeptieren, die von baldiger Normalität in allen Betrieben ausgehen, die sie besuchen möchten. Die Nummer wird uns so oder so Gäste kosten. Und Nerven.

Uns wird eine „Option“ geboten, die in Wirklichkeit keine ist – diese Wahlfreiheit kann sich nach über 7 Monaten Lockdown nämlich niemand mehr leisten. Es war schon eine verdammt gute Idee, die Sperrstunde und Einschränkungen auch über die niedrigen Sommerinzidenzen aufrecht zu erhalten. Nun sind diese Drehpunkte die perfekte Angel, uns Barbetreiber:innen zu ködern. Und der Senat lässt sich für seine Feigheit, seine Impfkampagne durch Gastronom:innen, Veranstalter:innen und Kulturschaffende voranzutreiben, als Retter des Hamburger Nachtlebens feiern, weil er uns ach so großzügig das erste Mal seit 1,5 Jahren, eine „Wahl“ lässt.

Von |2022-01-28T12:22:45+01:0023. August 2021|Aktuelles|0 Kommentare

Save Our Bars

Save our Bars

16. Juli 2021

Unsere angekündigte Spendensammlung für eine Klage gegen die Sperrstunde und die Hotspotpolitik des Hamburger Senats startet heute. Helft uns, die Barkultur in Hamburg zu erhalten!

Übrigens: Es ist auch ohne Paypal Konto möglich zu spenden, wenn ihr den Paypal Link betätigt, tun sich da weitere Möglichkeiten auf.

https://www.betterplace.me/save-our-bars

Von |2022-01-28T12:23:52+01:0016. Juli 2021|Aktuelles|0 Kommentare

Hey Senat reden wir über Willkür

Hey Senat, reden wir über Willkür

7. Juli 2021

Wir Barbetreiber:innen waren lange außerordentlich geduldig. Wir haben uns Inzidenzwerte und R-Werte angesehen, uns im November erneut schließen lassen, unser „Sonderopfer“ mehr oder weniger bereitwillig dargebracht.

Wir haben uns nun 3 Wochen lang angesehen, wie in Hamburg der „Teufel Alkohol“ als Quelle allen Übels auf Schildern installiert wurde, die neue Hotspot-Regionen kennzeichnen, deren Regularien die bedauernswerten ansässigen Betreiber:innen noch härter knebeln als die Barbranche insgesamt, die sowieso schon annähernd bewegungsunfähig gemacht wurde.

Der Kiez war letzten Samstag so voll wie in den letzten 1,5 Jahren nicht, verstopfte Straßen, keinerlei Durchkommen an vielen Stellen. Die Menschen gehen eben nicht nach Hause in die eigenen vier Wände, sie sind unterwegs und treffen sich, so oder so. Und am Ende des Tages: auch mit oder ohne Alkohol.

Gastronomien ermöglichen ein Aufeinandertreffen von Menschen in geordnetem Rahmen, mit Kontaktdatenaufnahme, Abstandsgeboten etc.. Wie zur Hölle kommt der Senat auf den Gedanken, es wäre pandemisch sinnvoller, Bars mit Sperrstunden zu beschneiden? Soll dieses samstägliche Szenario allen Ernstes im Sinne des Infektionsschutzes sicherer sein?

Wir sind gezwungen unsere Innenräume um 23 Uhr zu räumen, in den sogenannten Hotspot-Gebieten (fühlt sich hier eigentlich noch jemand unangenehm an die im Januar 2014 eingerichteten Gefahrengebiete erinnert?) ist auch auf der Terrasse um 23 Uhr der Alkoholausschank untersagt.

Auf Nachfrage unsererseits bei den Behörden heißt es: „Die Entscheidungen bezüglich der Lockerungsmaßnahmen werden von den politischen Entscheidungsträgern jeweils anhand der aktuellen Infektionslage getroffen und dann zeitnah veröffentlicht. Dabei stellen die von Ihnen genannten Parameter wie R-Wert, Inzidenz u.a. Faktoren wichtige Orientierungsgrößen dar. Sie sind jedoch nicht festgeschrieben und werden jeweils im Kontext der Gesamtlage neu bewertet. Aus diesem Grund können wir Ihnen auch keine definierten Parameter benennen. Uns bleibt daher leider nur, Sie um Geduld zu bitten und die nächsten Entscheidungen abzuwarten.“

Keine definierten festgeschriebenen Parameter. Keine nachweislichen Infektionsketten in der Gastronomie. Hier wird ganz klar ordnungspolitisch auf eine ungeliebte Branche und ungeliebte Stadtteile eingedroschen und das alles unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Vorsorglich wird eine gesamte Branche willkürlich in Sippenhaft genommen und in ihrer freien Berufsausübung beschnitten.

Vor Ende Juli/Anfang August werden keine weiteren Entscheidungen aus dem Rathaus erwartet, so das Gesundheitsamt. Bedeutet: Die Politik ist zufrieden mit der aktuellen Lage, die kann für sie so bleiben. Tschentscher kann sein halbes Glas Wein die Woche bei seinem Griechen um die Ecke trinken und um halb elf ins Bett gehen, der Großteil der Wahlbevölkerung ist glücklich mit Outdoor-Restaurant- und Cafébesuchen.

Was ist mit dem übrigen, gar nicht mal so kleinen Teil der Hamburger Bevölkerung? Was ist mit den Nachtschwärmer:innen, den Jugendlichen, im Prinzip denen, die das Tourismuskonzept in Hamburg als lebendige Stadt aufrechterhalten? Mit denen, die trotz Sperrstunden und Hotspots ihre Betriebe öffnen, weil es ihnen eine Herzensangelegenheit ist, ihre Mitarbeiter:innen und Gäste wieder um sich zu haben?

Hey Senat, wir sind dabei, uns juristische Hilfe zu holen, um deine Regeln auf den Prüfstein zu stellen. Und da dies, liebe Gäste und Freund:innen des Barkombinats, eine etwas kostpieligere Angelegenheit werden könnte, werden wir in Kürze zu diesem Zweck ein Crowdfunding starten. Wir hoffen auf rege Beteiligung von euch, denn es geht um nichts weniger als die Rettung der Hamburger Bar- und Kneipenkultur, die einige Herrschaften im Rathaus offensichtlich für verzichtbar halten.

Von |2022-01-30T17:59:26+01:007. Juli 2021|Aktuelles|0 Kommentare

Jetzt real die Bar-Kachel des Barkombinats

Jetzt real: die Bar-Kacheln des barkombinat

26. Juni 2021

Unsere wunderschönen Kacheln sind endlich da und können gegen eine Spende ab 25 € täglich ab 18 Uhr im Kurhaus abgeholt werden.

Die Spenden fließen komplett in die Kriegskasse des Barkombinats für weitere Aktionen.

Vielen Dank an Lore Hamburg für die Unterstützung!

Von |2022-01-30T18:01:51+01:0026. Juni 2021|Aktuelles|0 Kommentare

Moin Senat, reden wir über Prohibition.

Moin Senat, reden wir über Prohibition

15. Juni 2021

Auf dem Papier dürfen zwar wieder alle Gastronomiebetriebe öffnen, de facto ist der Politik allerdings mehr als bekannt, dass eine Sperrstunde um 23 Uhr für Innenräume einem Betriebsverbot für Nachtbetriebe weiterhin gleichkommt, da diese den Höhepunkt ihres Kundenzustroms zwischen 23 und 5 Uhr haben. Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Hamburger Senat genau 2 Arten von Gastronomien kennt: das gesittete geordnete Restaurant, dem eine Schließzeit um 23 Uhr nicht weiter wehtut, da die Kerngeschäftszeit hier nicht angetastet wird, und den Brandherd Nachtbetrieb, bestehend aus Kneipen, Bars und Clubs, der von Hause aus ungeordnet, chaotisch und somit infektionsgefährdend daherkommt.

Dagegen wird ein ‚gefahrengeneigtes Geschäftsmodell zur Nachtzeit‘ zusammenkonstruiert, um Einschränkungen für Bars weiter rechtfertigen zu können und permanent von ‚Ischgl‘ gesprochen, was im Vergleich schon eine absolute Unverschämtheit ist. Gerade in der ‚Weltstadt Hamburg‘, die sich sonst ihrer vielen bunten unterschiedlichen gastronomischen Konzepte rühmt, nicht in der Lage zu sein, einen differenzierten Blick auf diese Branche zu haben, sondern kleingeistig auf diesen mehr als eingeschränkten Blickwinkel zu bestehen, ist beschämend.

Es gab diesen berühmten 4-Stufenplan des Senats, wir sind nun seit geraumer Zeit über Stufe 4 hinaus und es ist in keinster Weise klar, wie Stufe 5, 6 und 7 aussehen sollen, an welche Inzidenzen sie gekoppelt sind. Die Zahlen fallen stetig, aber statt die Bewegungsfreiheit in Hamburg zu erhöhen, werden die Gastronomie weiter mit Sperrstunden beschnitten und Alkoholverbote im öffentlichen Raum verschärft, bzw. sogenannte Hotspots installiert, mit festen Verbotsschildern versehen, die schwer danach aussehen, als wären sie gekommen um zu bleiben.

Was die Hamburger Politik hier veranstaltet, hat im Grunde nicht mehr viel mit Pandemiebekämpfung zu tun, und grenzt an Willkür. Wie auf der Pressekonferenz letzten Dienstag Tschentscher auf Nachfrage eines Journalisten bestätigte, haben bestimmte Reglementierungen überhaupt nichts mit Corona zu tun, hier ginge es um die ‚öffentliche Ordnung‘.

Der Florapark-Rave ist mittlerweile über 2 Wochen her und hatte keinerlei Anstieg der Inzidenzen zur Folge. Und wenn da nun nicht viel passiert ist, worauf warten wir dann? Es ist ja klar, dass man bestimmte Situationen nun nicht ausarten lassen oder forcieren muss, aber wie passt diese übertriebene Vorsicht bezüglich Treffen unter freiem Himmel und dem Überhöhen des ‚Teufels Alkohol‘ mit stetig sinkenden Fallzahlen und dem nur sehr zögerlichen Eingreifen der Politik in andere wirtschaftliche Bereiche zusammen? Wurde vergangenen Herbst nicht hinlänglich aufgezeigt, dass die Gastronomie nicht als Pandemietreiber fungierte, als diese im November komplett geschlossen wurde und die Zahlen trotzdem stiegen? Spielen wir jetzt das umgekehrte Spiel, die Zahlen fallen, aber der ‚Lockdown light‘ wandelt sich für uns in eine ‚Prohibition light‘?

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er endlich einen auf Inzidenzen basierenden Fahrplan ausarbeitet und vorlegt, der planbar macht zu welchen Zeitpunkten welche Einschränkungen fallen. Denn momentan hat es den Anschein, als würden lediglich unter dem Deckmantel der Coronabekämpfung unliebsame Branchen und Stadtgebiete ruhiggestellt.

Von |2022-01-30T18:03:12+01:0015. Juni 2021|Aktuelles|0 Kommentare

FAQ zur Wiedereröffnung von Bars und Kneipen

FAQ zur Wiedereröffnung von Bars und Kneipen

22. Mai 2021

Grundsätzlich sind in der seit heute gültigen Version der Eindämmungsverordnung die § 15 Absätze 3a und 4 (Regelungen für Gaststätten) und § 7 (Kontaktdatenerfassung) maßgeblich.

Die Antworten basieren in Teilen auf Auskünften, die uns die Sozialbehörde gestern abend hat zukommen lassen.
Danke an dieser Stelle an die Mitarbeiter:innen der Behörde, die unsere Fragen beantwortet haben.

Wird es in der Anfangsphase wieder eine Sperrstunde geben?

Nein. Etwaige zeitliche Beschränkungen für die Außengastronomieflächen ergeben sich ausschließlich aus der Konzession für diese Flächen.

Ist das Alkoholverkaufsverbot von 22:00 bis 6:00 aufgehoben?

Ja, aber nur für die Außenflächen der Gastronomie. Außerhalb dieser Flächen darf nach 22:00 weiterhin kein Alkohol verkauft werden. Siehe § 13 (4).

Gibt es ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen?

Ja. Es gilt montags bis freitags ab 14:00, samstags und sonntags ganztägig an ausgewiesenen Orten. Außengastronomieflächen sind davon ausgenommen. Siehe § 4d (1).

Was bedeuten Alkoholverkaufsverbot und Alkoholkonsumverbot außerhalb von Außengastronomieflächen für den Bar- und Kneipenbetrieb?

Bar- und Kneipenbetreiber:innen müssen darauf achten, dass Kund:innen keine alkoholischen Getränke „to go“ kaufen und diese neben/außerhalb der Außengastronomiefläche trinken, wenn diese an den ausgewiesenen Orten liegen, für die ein Alkoholkonsumverbot gilt, siehe § 4d (1).

Solange nur eine Bewirtung auf Außenflächen erlaubt ist: Können Gäste für den Gang auf die Toilette oder zum Bezahlen in den Innenraum einer Bar oder Kneipe kommen? 

Ja.

Welche Gruppengröße von Gästen wird in der Anfangsphase gelten?

Höchstens 5 Personen aus 2 Haushalten an einem Tisch, siehe § 15 (3a).

Müssen zwischen den 5er-Gruppen Abstände eingehalten werden?

Ja, 1,50 Meter, siehe § 15 (4) 3.

Wie soll die digitale Kontaktdatenerfassung erfolgen?

Sie kann mit der Luca App oder ähnlichen Apps erfolgen. Es gilt § 7 der Eindämmungsverordnung. Eine Verpflichtung, ausschließlich die Luca App zu benutzen, gibt es nicht.

Wird soll eine Kontaktdatenerfassung bei Gästen erfolgen, die keine Smartphones haben?

Für diese Gäste gilt die schriftliche Erfassung per Liste oder besser per Einzelformular, siehe auch hier § 7.

Werden in der Anfangsphase Reservierungen für Gäste vorgeschrieben?

Nein, eine Terminbuchung ist nicht erforderlich.

Welche Testvorgaben gibt es für Bar-Mitarbeiter:innen?

Nur die Vorgaben nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Testangebot):

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.
  • für  besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe  Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch  Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften  untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Die Verordnung steht hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

Wird darüber nachgedacht, auch Bar-Mitarbeiter:innen als Arbeitnehmer:innen mit überdurchschnittlichem Kundenkontakt impftechnisch zu priorisieren, so wie es bereits für einige Mitarbeiter:innen des Einzelhandels geschehen ist?

Dazu gibt es bisher keine Informationen.

Werden nur Gäste mit negativem Testergebnis oder Impfnachweis bewirtet werden können?

Nein. Eine Testpflicht für Gäste gibt es (derzeit) nicht.

Gibt es weitere Auflagen für geimpfte Gäste und geimpftes Barpersonal?Gelten die AHA-Regeln für diese weiterhin?

Es gibt keine weiteren Auflagen, es gelten die AHA Regeln.

Wie sollen Impf- und Testnachweise von Gästen u. Mitarbeiter:innen, falls gefordert, kontrolliert und dokumentiert werden? Mit der Corona-Warn-App?

Das ist (derzeit) nicht erforderlich.

Wie können Gäste ohne Smartphone Impfung oder Testergebnis nachweisen?Woran können wir die Echtheit solcher Nachweise erkennen?

Das ist (derzeit) nicht erforderlich.

Wer ist im Falle von Verstößen seitens der Gäste regresspflichtig?

Derjenige, der gegen die Hygienregeln verstößt, erfüllt ggf. einen Ordnungswidrigkeitentatbestand.

Von |2022-01-13T19:15:30+01:0022. Mai 2021|Aktuelles|0 Kommentare
Nach oben