FAQ zur Wiedereröffnung von Bars und Kneipen

22. Mai 2021

Grundsätzlich sind in der seit heute gültigen Version der Eindämmungsverordnung die § 15 Absätze 3a und 4 (Regelungen für Gaststätten) und § 7 (Kontaktdatenerfassung) maßgeblich.

Die Antworten basieren in Teilen auf Auskünften, die uns die Sozialbehörde gestern abend hat zukommen lassen.
Danke an dieser Stelle an die Mitarbeiter:innen der Behörde, die unsere Fragen beantwortet haben.

Wird es in der Anfangsphase wieder eine Sperrstunde geben?

Nein. Etwaige zeitliche Beschränkungen für die Außengastronomieflächen ergeben sich ausschließlich aus der Konzession für diese Flächen.

Ist das Alkoholverkaufsverbot von 22:00 bis 6:00 aufgehoben?

Ja, aber nur für die Außenflächen der Gastronomie. Außerhalb dieser Flächen darf nach 22:00 weiterhin kein Alkohol verkauft werden. Siehe § 13 (4).

Gibt es ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen?

Ja. Es gilt montags bis freitags ab 14:00, samstags und sonntags ganztägig an ausgewiesenen Orten. Außengastronomieflächen sind davon ausgenommen. Siehe § 4d (1).

Was bedeuten Alkoholverkaufsverbot und Alkoholkonsumverbot außerhalb von Außengastronomieflächen für den Bar- und Kneipenbetrieb?

Bar- und Kneipenbetreiber:innen müssen darauf achten, dass Kund:innen keine alkoholischen Getränke „to go“ kaufen und diese neben/außerhalb der Außengastronomiefläche trinken, wenn diese an den ausgewiesenen Orten liegen, für die ein Alkoholkonsumverbot gilt, siehe § 4d (1).

Solange nur eine Bewirtung auf Außenflächen erlaubt ist: Können Gäste für den Gang auf die Toilette oder zum Bezahlen in den Innenraum einer Bar oder Kneipe kommen? 

Ja.

Welche Gruppengröße von Gästen wird in der Anfangsphase gelten?

Höchstens 5 Personen aus 2 Haushalten an einem Tisch, siehe § 15 (3a).

Müssen zwischen den 5er-Gruppen Abstände eingehalten werden?

Ja, 1,50 Meter, siehe § 15 (4) 3.

Wie soll die digitale Kontaktdatenerfassung erfolgen?

Sie kann mit der Luca App oder ähnlichen Apps erfolgen. Es gilt § 7 der Eindämmungsverordnung. Eine Verpflichtung, ausschließlich die Luca App zu benutzen, gibt es nicht.

Wird soll eine Kontaktdatenerfassung bei Gästen erfolgen, die keine Smartphones haben?

Für diese Gäste gilt die schriftliche Erfassung per Liste oder besser per Einzelformular, siehe auch hier § 7.

Werden in der Anfangsphase Reservierungen für Gäste vorgeschrieben?

Nein, eine Terminbuchung ist nicht erforderlich.

Welche Testvorgaben gibt es für Bar-Mitarbeiter:innen?

Nur die Vorgaben nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Testangebot):

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.
  • für  besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe  Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch  Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften  untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Die Verordnung steht hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

Wird darüber nachgedacht, auch Bar-Mitarbeiter:innen als Arbeitnehmer:innen mit überdurchschnittlichem Kundenkontakt impftechnisch zu priorisieren, so wie es bereits für einige Mitarbeiter:innen des Einzelhandels geschehen ist?

Dazu gibt es bisher keine Informationen.

Werden nur Gäste mit negativem Testergebnis oder Impfnachweis bewirtet werden können?

Nein. Eine Testpflicht für Gäste gibt es (derzeit) nicht.

Gibt es weitere Auflagen für geimpfte Gäste und geimpftes Barpersonal?Gelten die AHA-Regeln für diese weiterhin?

Es gibt keine weiteren Auflagen, es gelten die AHA Regeln.

Wie sollen Impf- und Testnachweise von Gästen u. Mitarbeiter:innen, falls gefordert, kontrolliert und dokumentiert werden? Mit der Corona-Warn-App?

Das ist (derzeit) nicht erforderlich.

Wie können Gäste ohne Smartphone Impfung oder Testergebnis nachweisen?Woran können wir die Echtheit solcher Nachweise erkennen?

Das ist (derzeit) nicht erforderlich.

Wer ist im Falle von Verstößen seitens der Gäste regresspflichtig?

Derjenige, der gegen die Hygienregeln verstößt, erfüllt ggf. einen Ordnungswidrigkeitentatbestand.