Hey Senat, reden wir über Willkür

7. Juli 2021

Wir Barbetreiber:innen waren lange außerordentlich geduldig. Wir haben uns Inzidenzwerte und R-Werte angesehen, uns im November erneut schließen lassen, unser „Sonderopfer“ mehr oder weniger bereitwillig dargebracht.

Wir haben uns nun 3 Wochen lang angesehen, wie in Hamburg der „Teufel Alkohol“ als Quelle allen Übels auf Schildern installiert wurde, die neue Hotspot-Regionen kennzeichnen, deren Regularien die bedauernswerten ansässigen Betreiber:innen noch härter knebeln als die Barbranche insgesamt, die sowieso schon annähernd bewegungsunfähig gemacht wurde.

Der Kiez war letzten Samstag so voll wie in den letzten 1,5 Jahren nicht, verstopfte Straßen, keinerlei Durchkommen an vielen Stellen. Die Menschen gehen eben nicht nach Hause in die eigenen vier Wände, sie sind unterwegs und treffen sich, so oder so. Und am Ende des Tages: auch mit oder ohne Alkohol.

Gastronomien ermöglichen ein Aufeinandertreffen von Menschen in geordnetem Rahmen, mit Kontaktdatenaufnahme, Abstandsgeboten etc.. Wie zur Hölle kommt der Senat auf den Gedanken, es wäre pandemisch sinnvoller, Bars mit Sperrstunden zu beschneiden? Soll dieses samstägliche Szenario allen Ernstes im Sinne des Infektionsschutzes sicherer sein?

Wir sind gezwungen unsere Innenräume um 23 Uhr zu räumen, in den sogenannten Hotspot-Gebieten (fühlt sich hier eigentlich noch jemand unangenehm an die im Januar 2014 eingerichteten Gefahrengebiete erinnert?) ist auch auf der Terrasse um 23 Uhr der Alkoholausschank untersagt.

Auf Nachfrage unsererseits bei den Behörden heißt es: „Die Entscheidungen bezüglich der Lockerungsmaßnahmen werden von den politischen Entscheidungsträgern jeweils anhand der aktuellen Infektionslage getroffen und dann zeitnah veröffentlicht. Dabei stellen die von Ihnen genannten Parameter wie R-Wert, Inzidenz u.a. Faktoren wichtige Orientierungsgrößen dar. Sie sind jedoch nicht festgeschrieben und werden jeweils im Kontext der Gesamtlage neu bewertet. Aus diesem Grund können wir Ihnen auch keine definierten Parameter benennen. Uns bleibt daher leider nur, Sie um Geduld zu bitten und die nächsten Entscheidungen abzuwarten.“

Keine definierten festgeschriebenen Parameter. Keine nachweislichen Infektionsketten in der Gastronomie. Hier wird ganz klar ordnungspolitisch auf eine ungeliebte Branche und ungeliebte Stadtteile eingedroschen und das alles unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Vorsorglich wird eine gesamte Branche willkürlich in Sippenhaft genommen und in ihrer freien Berufsausübung beschnitten.

Vor Ende Juli/Anfang August werden keine weiteren Entscheidungen aus dem Rathaus erwartet, so das Gesundheitsamt. Bedeutet: Die Politik ist zufrieden mit der aktuellen Lage, die kann für sie so bleiben. Tschentscher kann sein halbes Glas Wein die Woche bei seinem Griechen um die Ecke trinken und um halb elf ins Bett gehen, der Großteil der Wahlbevölkerung ist glücklich mit Outdoor-Restaurant- und Cafébesuchen.

Was ist mit dem übrigen, gar nicht mal so kleinen Teil der Hamburger Bevölkerung? Was ist mit den Nachtschwärmer:innen, den Jugendlichen, im Prinzip denen, die das Tourismuskonzept in Hamburg als lebendige Stadt aufrechterhalten? Mit denen, die trotz Sperrstunden und Hotspots ihre Betriebe öffnen, weil es ihnen eine Herzensangelegenheit ist, ihre Mitarbeiter:innen und Gäste wieder um sich zu haben?

Hey Senat, wir sind dabei, uns juristische Hilfe zu holen, um deine Regeln auf den Prüfstein zu stellen. Und da dies, liebe Gäste und Freund:innen des Barkombinats, eine etwas kostpieligere Angelegenheit werden könnte, werden wir in Kürze zu diesem Zweck ein Crowdfunding starten. Wir hoffen auf rege Beteiligung von euch, denn es geht um nichts weniger als die Rettung der Hamburger Bar- und Kneipenkultur, die einige Herrschaften im Rathaus offensichtlich für verzichtbar halten.