Moin Senat, reden wir über Prohibition

15. Juni 2021

Auf dem Papier dürfen zwar wieder alle Gastronomiebetriebe öffnen, de facto ist der Politik allerdings mehr als bekannt, dass eine Sperrstunde um 23 Uhr für Innenräume einem Betriebsverbot für Nachtbetriebe weiterhin gleichkommt, da diese den Höhepunkt ihres Kundenzustroms zwischen 23 und 5 Uhr haben. Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Hamburger Senat genau 2 Arten von Gastronomien kennt: das gesittete geordnete Restaurant, dem eine Schließzeit um 23 Uhr nicht weiter wehtut, da die Kerngeschäftszeit hier nicht angetastet wird, und den Brandherd Nachtbetrieb, bestehend aus Kneipen, Bars und Clubs, der von Hause aus ungeordnet, chaotisch und somit infektionsgefährdend daherkommt.

Dagegen wird ein ‚gefahrengeneigtes Geschäftsmodell zur Nachtzeit‘ zusammenkonstruiert, um Einschränkungen für Bars weiter rechtfertigen zu können und permanent von ‚Ischgl‘ gesprochen, was im Vergleich schon eine absolute Unverschämtheit ist. Gerade in der ‚Weltstadt Hamburg‘, die sich sonst ihrer vielen bunten unterschiedlichen gastronomischen Konzepte rühmt, nicht in der Lage zu sein, einen differenzierten Blick auf diese Branche zu haben, sondern kleingeistig auf diesen mehr als eingeschränkten Blickwinkel zu bestehen, ist beschämend.

Es gab diesen berühmten 4-Stufenplan des Senats, wir sind nun seit geraumer Zeit über Stufe 4 hinaus und es ist in keinster Weise klar, wie Stufe 5, 6 und 7 aussehen sollen, an welche Inzidenzen sie gekoppelt sind. Die Zahlen fallen stetig, aber statt die Bewegungsfreiheit in Hamburg zu erhöhen, werden die Gastronomie weiter mit Sperrstunden beschnitten und Alkoholverbote im öffentlichen Raum verschärft, bzw. sogenannte Hotspots installiert, mit festen Verbotsschildern versehen, die schwer danach aussehen, als wären sie gekommen um zu bleiben.

Was die Hamburger Politik hier veranstaltet, hat im Grunde nicht mehr viel mit Pandemiebekämpfung zu tun, und grenzt an Willkür. Wie auf der Pressekonferenz letzten Dienstag Tschentscher auf Nachfrage eines Journalisten bestätigte, haben bestimmte Reglementierungen überhaupt nichts mit Corona zu tun, hier ginge es um die ‚öffentliche Ordnung‘.

Der Florapark-Rave ist mittlerweile über 2 Wochen her und hatte keinerlei Anstieg der Inzidenzen zur Folge. Und wenn da nun nicht viel passiert ist, worauf warten wir dann? Es ist ja klar, dass man bestimmte Situationen nun nicht ausarten lassen oder forcieren muss, aber wie passt diese übertriebene Vorsicht bezüglich Treffen unter freiem Himmel und dem Überhöhen des ‚Teufels Alkohol‘ mit stetig sinkenden Fallzahlen und dem nur sehr zögerlichen Eingreifen der Politik in andere wirtschaftliche Bereiche zusammen? Wurde vergangenen Herbst nicht hinlänglich aufgezeigt, dass die Gastronomie nicht als Pandemietreiber fungierte, als diese im November komplett geschlossen wurde und die Zahlen trotzdem stiegen? Spielen wir jetzt das umgekehrte Spiel, die Zahlen fallen, aber der ‚Lockdown light‘ wandelt sich für uns in eine ‚Prohibition light‘?

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er endlich einen auf Inzidenzen basierenden Fahrplan ausarbeitet und vorlegt, der planbar macht zu welchen Zeitpunkten welche Einschränkungen fallen. Denn momentan hat es den Anschein, als würden lediglich unter dem Deckmantel der Coronabekämpfung unliebsame Branchen und Stadtgebiete ruhiggestellt.