Moin Senat, wir müssen über Gewerbemieten reden.

27. Februar 2021

OK, wir wissen, dass du nicht gerne redest. Seit knapp einem Jahr hüllst du dich der Gastronomie gegenüber in Schweigen. Abgesehen von einer Beteiligung an der Soforthilfe im letzten Frühjahr, wo jedes Bundesland das Geld des Bundes mit seinem Anteil ergänzt hat, ist von dir nichts mehr gekommen. Gar nichts. Das ist schon ziemlich traurig und reichlich desillusionierend.

Wirklich richtig deutlich wird deine Einstellung den Bars und Kneipen gegenüber an der Tatsache, dass allen voran die städtischen Vermieter*innen wie SAGA, Sprinkenhof oder auch die Steg als Verwalterin keinerlei Entgegenkommen bezüglich der Miethöhen erkennen lassen. Wie kann das sein?

Dein „Hamburger FAIRmiet Appell“ vom 23. November 2020 (Link unten) verhallt offensichtlich gerade in den eigenen Reihen ungehört. Wäre es nicht DIE Gelegenheit gewesen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen?

Stattdessen klopft man sich selbst auf die Schulter ob der großzügigen Stundungsvereinbarungen.

Müssen wir wirklich noch irgendjemandem erklären, dass Stundungen von Mietkosten, die weiterhin geschuldet sind, nichts anderes sind als ein Tod auf Raten? Wann sollte man wohl diesen Schuldenberg wieder abtragen können? Selbst wenn irgendwann wieder unter wirtschaftlich haltbaren Bedingungen gearbeitet werden kann, werden die Margen nicht hoch genug sein.

Abgesehen davon sind die Gewinne, die uns jetzt entgehen, nicht aufzuholen. Kein einziger im letzten Jahr nicht georderter Drink wird in diesem Jahr zwei mal getrunken werden! Dementsprechend sind die Hilfen, die uns erreichen, zu einem sehr großen Teil nichts anderes als eine Wirtschaftsförderung der Immobilienbranche, dieses Geld wird quasi „durchgereicht“.

Und da ist etwas grundsätzlich faul. Warum müssen sich nicht auch Vermieter*innen an dem Spiel um den Nachweis von Verdienstausfällen und dem Stellen von Hilfeanträgen beteiligen, warum haben ausgerechnet sie einen unangefochtenen Anspruch auf ihren Gewinn?

Es wird selbstverständlich auch in dieser Branche Fälle geben, in denen Darlehensverträge und Verbindlichkeiten bedient werden müssen und die Mieteinnahmen das Überleben sichern, das möchten wir niemandem absprechen. Aber genauso wie nicht jeder gastronomische Betrieb Anspruch auf Hilfeleistungen hatte und hat und die Beweislast, eben diesen Anspruch zu haben, bei den einzelnen Betrieben liegt, hat es einen faden unsolidarischen Beigeschmack, der Immobilienbranche durch die gegenwärtige Formulierung des Gewerbemietrechts ihren Gewinn zu garantieren.

Deshalb, Senat, ruf bei den städtischen Gewerbevermieter*innen SAGA und Sprinkenhof an, bei der STEG Hamburg, die städtische Gewerbeflächen verwaltet, und sprich ein deutliches Wort:

Mietnachlass für alle Mieter*innen von städtischen Gewerbeflächen rückwirkend zum 1. Januar 2021! Auf dass die privaten Vermieter*innen sich ein Beispiel nehmen.

Der Hamburger FAIRmiet Appell: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14673978/2020-11-23-fb-bwi-bsw-corona-fairmiet/