Offener Brief an Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann

16. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Leonhard, sehr geehrter Herr Westhagemann,

mit Erstaunen haben wir den Medien Äußerungen des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher entnommen, dass eine Öffnung der Außengastronomie schon ab Pfingsten denkbar sei. Nach dem zuletzt vorgestellten Öffnungsfahrplan waren wir davon ausgegangen, dass Bars und Kneipen ihre Außenflächen frühestens ab dem 2. Juni wieder öffnen könnten. Zwar sind wir Barbetreiber:innen nach den harten Shutdown-Monaten froh, wenn wir wieder Gäste begrüßen können. Aber nach den unglücklichen Erfahrungen vom Mai 2020 würden wir gerne ein „Öffnungschaos 2.0“ vermeiden und rechtzeitig vor Wiedereröffnung die neuen Regeln und Rahmenbedingungen kennen, um ab Tag 1 alle Vorkehrungen möglichst reibungslos umsetzen zu können.

Für uns sind Stand heute eine ganze Reihe Fragen offen, ohne deren Beantwortung wir nicht abschätzen können, ob eine Wiedereröffnung wirtschaftlich überhaupt tragfähig ist:

– Welche Testvorgaben gibt es für Bar-Mitarbeiter:innen?

– Oder wird darüber nachgedacht, auch Bar-Mitarbeiter:innen als Arbeitnehmer:innen mit überdurchschnittlichem Kundenkontakt impftechnisch zu priorisieren, so wie es bereits für einige Mitarbeiter:innen des Einzelhandels geschehen ist?

– Werden nur Gäste mit negativem Testergebnis oder Impfnachweis bewirtet werden können?

– Gibt es weitere Auflagen für geimpfte Gäste und geimpftes Barpersonal? Gelten die AHA-Regeln für diese weiterhin?

– Welche Gruppengröße von Gästen wird in der Anfangsphase gelten?

– Wie sollen Impf- und Testnachweise von Gästen u. Mitarbeiter:innen, falls gefordert, kontrolliert und dokumentiert werden? Mit der Corona-Warn-App?

-Wie können Gäste ohne Smartphone Impfung oder Testergebnis nachweisen? Woran können wir die Echtheit solcher Nachweise erkennen?

– Wird die Kontaktdatenerfassung mit der Corona-Warn-App oder mit der Luca-App erfolgen?

– Wird soll eine Kontaktdatenerfassung bei Gästen erfolgen, die keine Smartphones haben?

– Werden in der Anfangsphase Reservierungen für Gäste vorgeschrieben?

– Wird es in der Anfangsphase wieder eine Sperrstunde geben?

– Solange nur eine Bewirtung auf Außenflächen erlaubt ist: Können Gäste für den Gang auf die Toilette oder zum Bezahlen in den Innenraum einer Bar oder Kneipe kommen?

– Wer ist im Falle von Verstößen seitens der Gäste regresspflichtig?

Wie man sieht, ist die Situation heute komplexer als im Frühjahr 2020, gerade weil es inzwischen Impfstoffe und breite Testmöglichkeiten gibt, was an sich für alle sehr erfreulich ist. Es würde der Komplexität der Situation nicht gerecht, wenn wir uns wie im Vorjahr alle Regeln für eine Wiedereröffnung aus einer neuen Version der Corona-Eindämmungsverordnung erschließen müssten. Wir hatten bereits in den vergangenen Wochen versucht, mit dem Amt für Gesundheit in der Sozialbehörde diesbezüglich ins Gespräch zu kommen, ein solches fand bisher jedoch nicht statt.

Umso wichtiger wäre es für uns, jetzt noch rechtzeitig gemeinsam mit Ihnen die neuen Regeln zu klären und dabei eine praktikable und sichere Lösung zu finden. Denn wir wollen alle, dass es 2021 besser läuft als 2020 und dass die Bars und Kneipen der Hansestadt eine wirtschaftliche Perspektive haben, die ihnen das Überleben sichert.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr barkombinat Hamburg