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Moin Hamburg, wie geht es uns?

12. Mai 2021

Ein Jahr Corona später, und fast nichts hat sich für uns Barbetreiber:innen geändert. Nachdem wir im Herbst letzten Jahres presse- und politiktechnisch zum Pandemietreiber und somit als durchregulierungswürdig eingestuft wurden, hat die reine Schließung der Gastronomie- und Kulturwelt im November letzten Jahres eines deutlich gemacht: Pandemietreiber:innen waren wir nicht. Trotz Einstellung der Barbetriebe gingen die Inzidenzen fröhlich weiter nach oben, trotz Stillegen des gesamten Freizeitsektors bekam man den Infektionszuwachs nicht in den Griff.

In den übrigen Teilen der Wirtschaft mochte die Politik nicht so recht eingreifen. Statt eines kurzen echten Lockdowns mit Einschränkungen in ALLEN Bereichen wurde monatelang ein ‚Lockdown light‘ verhängt, der uns Barbetreiber:innen zum sogenannten ‚Sonderopfer‘ nötigte und uns damit zu Bittsteller:innen gegenüber Vermieter:innen, Arbeitsämtern und Politik degradierte.

Das ist in doppelter Hinsicht seltsam: Während uns die Politik sagt, wir seien auf keinen Fall auch Kulturorte, rechnet sie uns dann indirekt doch nicht wieder der Wirtschaft zu, die alles in allem vom Lockdown unbehelligt blieb. Darüber wird noch zu reden sein. Wir erinnern uns: Letztes Jahr im Mai ging es ohne Vorabinformationen ganz plötzlich wieder los mit gastronomischen Öffnungsszenarien, und das unter haarsträubenden Bedingungen. Die meisten von uns waren so froh, wieder loslegen zu dürfen, dass sie sich davon nicht haben einschüchtern lassen, es wurde sich gegenseitig Hilfestellung geleistet, man suchte sich seine Informationen aus Verordnungen und Gesprächen mit diversen Ämtern zusammen, überlegte sich Mittel und Wege, Kontaktdaten vernünftig erfassen zu können und die Betriebe hygienesicher zu machen.

Unsere Bemühungen wurden an allen Ecken und Enden kontrolliert, die Nichteinhaltung der Hygieneregeln auch von Gastseite den Barbetreiber:innen zur Last gelegt. Demgegenüber stehen die ‚Empfehlungen‘ der Politik an Arbeitgeber:innen anderer Bereiche – wo für unsere Branche längst Arbeitsweisen kontrolliert wurden und ein Bußgeldkatalog existierte, mochte die Politik in Büros kaum mehr Maskenpflichten aussprechen oder Homeoffice vorschreiben geschweige denn kontrollieren. Dieses Szenario scheint ab Juni wohl in die zweite Runde zu gehen. Rund um Hamburg wird die konkrete Öffnung der Gastronomie zumindest besprochen, und zwar sowohl für Außen- als auch für Innenräume. Für welche Betriebe ein reines Öffnen der Außenflächen überhaupt Sinn macht, steht, besonders vor den auch in diesem Jahr nicht besonders kooperationsbereiten Bezirksämtern, mit denen nun erneut ein Ringen um (zusätzliche) Außenflächen ansteht, auf einem gesonderten Blatt.

Aber SCHON WIEDER werden wir vor dem Problem stehen, dass es Regeln für die Gastronomie bezüglich Haushalten, Sperrstunden, Masken etc. geben wird, die die Menschen in Parks oder Ähnliches treiben dürften, wo diese Arten der Reglementierung nicht stattfindet. Wieder werden wir uns Gedanken machen dürfen, wie es mit der Aufnahme der Kontaktdaten laufen soll, da immer noch keine einheitliche (digitale) Lösung gefunden wurde. Hinzu kommt nun auch noch das Erfassen der Ergebnisse von Schnelltests bzw. die Kontrolle von Impfausweisen.

Personalausweise dürfen wir nicht verlangen, aber ein Testzertifikat oder Impfausweis ist ohne einen Personalausweis zum Namensabgleich das Papier nicht wert,auf dem es steht. Unter diesen doch recht wackeligen Umständen sollen wir und unsere Mitarbeiter:innen uns dann in den Gästekontakt begeben und das aller Voraussicht nach auch noch ungeimpft, weil Mitarbeiter:innen des Gastgewerbes keiner Priogruppe angehören? Selbst wenn einige von uns es schaffen, sich die erste Dosis Astra noch im Mai abzuholen, ist der vollständige Impfschutz erst ab Mitte/Ende August zu erwarten. Die Stadt Hamburg bietet uns also, mal wieder, keinerlei nennenswerte Perspektiven an, ist immer noch nicht in der Lage, mit uns zusammen an Öffnungsszenarien zu arbeiten, die allen das Leben erleichtern würde. Dann kann man nur hoffen, dass wir dieses Jahr nicht wieder spontan in einem Nebensatz der Pressekonferenz erfahren, wie es nun mit uns weitergehen soll.

Hey Senat, wir müssen über Unternehmerlöhne reden.

14. April 2021

Seit November letzten Jahres sitzt die Hamburger Bar- und Kneipenlandschaft buchstäblich auf dem Trockenen.

Nach knapp einem halben Jahr ohne Umsätze ist es alleine schon eine Herausforderung, die Fixkosten der Betriebe zu stemmen, die derzeit per Überbrückungshilfe III gefördert werden. Die Reserven sind weg und ein Unternehmerlohn ist im Programm der ÜIII nicht vorgesehen. Das sah im letzten Jahr schon ähnlich aus: Die Soforthilfe der ersten Pandemiemonate wurden als sogenannte zweckgebundene Gelder ausgezahlt und auch in den Überbrückungshilfen I und II durfte privater Bedarf nicht eingerechnet werden.

Eine einmalige Form von Unternehmerlohn tauchte in der November- und Dezemberhilfe auf. Die erste und bisher einzige finanzielle Unterstützung, die wirklich einen Teil des Schadens regulieren konnte. Doch auch hier musste man sehr vorsichtig sein, auch diese Hilfen galten als zweckgebundene Gelder. Bedeutet: In dem Moment, in dem etwas davon auf dem privaten Konto landete, wurde es als Einnahme betrachtet und von der Grundsicherung, auf die wir reihenweise verwiesen wurden, abgezogen. Bitte nicht falsch verstehen: Grundsicherung ist eine sinnvolle Sache, die einige von uns in den letzten Monaten wirklich vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Aber wie kann es sein, dass Unternehmer:innen, denen ihr Unternehmen untersagt wird, in die Situation kommen, eine persönliche Bedürftigkeit darlegen zu müssen?

Daran, dass von Seiten der Politik in nunmehr über einem Jahr keine dauerhafte verlässliche wirtschaftliche Hilfe gekommen ist und mehr nach dem Gießkannenprinzip gehandelt und zu Teilen wirklich absurde Förderungsbedingungen an Gelder geknüpft wurden, hat sich unsereins ja schon fast gewöhnt. Unsere Betriebe interessieren hier nicht so recht, Kneipen und Bars sind weit unten in der Nahrungskette, austauschbar, verzichtbar, wir haben es verstanden.

Aber wie sieht es denn mit den ganz privaten Existenzen aus? Für die private Existenzsicherung müssen Selbständige Arbeitslosengeld II beantragen. Der Zugang wurde deutlich erleichtert, aber es fallen immer noch viele Unternehmensinhaber:innen, Freiberufler:innen und Solo-Selbstständige durchs Raster, da es keine Corona-spezifischen Änderungen bei der Betrachtung der Bedarfsgemeinschaften gegeben hat. Wenn also „nur“ das Einkommen eines selbständigen Mitglieds der Gemeinschaft wegfällt, das Einkommen der anderen Person(en) aber dazu ausreicht, die Existenz aller Mitglieder zu sichern, besteht kein Anspruch auf Leistungen. Tatsächlich hätten wir längst eine umfassende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gebraucht, die den unmittelbaren Weg in die Grundsicherung vermeidet. Aber das Kind ist in den Corona-Brunnen gefallen und wird uns durch diese Zeit so oder so nicht mehr helfen können.

Einzelne Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg wichen von diesen Vorgaben des Bundes ab und finanzierten aus Landesmitteln einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Die Stadt Hamburg hat sich hier, wie so oft in letzter Zeit, wenn es um die Unterstützung ihrer Gastronomie ging, in hanseatischer Zurückhaltung geübt.

Dementsprechend fordern wir von der Stadt Hamburg die Schaffung eines Unternehmerlohns, der nicht an Bedingungen geknüpft, sondern an die Lebensumstände der UnternehmerInnen angepasst wird. Das würde die Jobcenter entlasten, die mit der Masse an Kurzarbeitergeld-Anträgen sowieso schon ihre liebe Mühe haben und unverschuldet in private Existenznot geratene Betriebsinhaber:innen nicht zu Bittsteller:innen gegenüber dem Sozialstaat werden lassen.

So sieht’s aus. Zur Lage der Bars.

29. März 2021

Wir haben Ende Februar die Mitglieder des barkombinats gefragt, wie die Lage ist. So ist die Lage.

Etliche Bars nannten in einer weiteren Frage Unternehmerlohn und Gewerbemiete als drängende Probleme.

Keine Bar hat von der gesetzlichen Regelung zur Gewerbemiete vom 23.12.2020 Gebrauch gemacht, die Gerichten nahelegt, bei Forderungen nach Mietnachlass an Vermieter*innen zugunsten der Gewerbetreibenden zu entscheiden. Denn natürlich hat niemand Lust, Klage einzureichen, wenn man nach Ablauf des Gewerbemietvertrags einen neuen haben will. Damit erweist sich die Regelung als zahnlos.

Moin Senat, wir müssen über Gewerbemieten reden.

27. Februar 2021

OK, wir wissen, dass du nicht gerne redest. Seit knapp einem Jahr hüllst du dich der Gastronomie gegenüber in Schweigen. Abgesehen von einer Beteiligung an der Soforthilfe im letzten Frühjahr, wo jedes Bundesland das Geld des Bundes mit seinem Anteil ergänzt hat, ist von dir nichts mehr gekommen. Gar nichts. Das ist schon ziemlich traurig und reichlich desillusionierend.

Wirklich richtig deutlich wird deine Einstellung den Bars und Kneipen gegenüber an der Tatsache, dass allen voran die städtischen Vermieter*innen wie SAGA, Sprinkenhof oder auch die Steg als Verwalterin keinerlei Entgegenkommen bezüglich der Miethöhen erkennen lassen. Wie kann das sein?

Dein „Hamburger FAIRmiet Appell“ vom 23. November 2020 (Link unten) verhallt offensichtlich gerade in den eigenen Reihen ungehört. Wäre es nicht DIE Gelegenheit gewesen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen?

Stattdessen klopft man sich selbst auf die Schulter ob der großzügigen Stundungsvereinbarungen.

Müssen wir wirklich noch irgendjemandem erklären, dass Stundungen von Mietkosten, die weiterhin geschuldet sind, nichts anderes sind als ein Tod auf Raten? Wann sollte man wohl diesen Schuldenberg wieder abtragen können? Selbst wenn irgendwann wieder unter wirtschaftlich haltbaren Bedingungen gearbeitet werden kann, werden die Margen nicht hoch genug sein.

Abgesehen davon sind die Gewinne, die uns jetzt entgehen, nicht aufzuholen. Kein einziger im letzten Jahr nicht georderter Drink wird in diesem Jahr zwei mal getrunken werden! Dementsprechend sind die Hilfen, die uns erreichen, zu einem sehr großen Teil nichts anderes als eine Wirtschaftsförderung der Immobilienbranche, dieses Geld wird quasi „durchgereicht“.

Und da ist etwas grundsätzlich faul. Warum müssen sich nicht auch Vermieter*innen an dem Spiel um den Nachweis von Verdienstausfällen und dem Stellen von Hilfeanträgen beteiligen, warum haben ausgerechnet sie einen unangefochtenen Anspruch auf ihren Gewinn?

Es wird selbstverständlich auch in dieser Branche Fälle geben, in denen Darlehensverträge und Verbindlichkeiten bedient werden müssen und die Mieteinnahmen das Überleben sichern, das möchten wir niemandem absprechen. Aber genauso wie nicht jeder gastronomische Betrieb Anspruch auf Hilfeleistungen hatte und hat und die Beweislast, eben diesen Anspruch zu haben, bei den einzelnen Betrieben liegt, hat es einen faden unsolidarischen Beigeschmack, der Immobilienbranche durch die gegenwärtige Formulierung des Gewerbemietrechts ihren Gewinn zu garantieren.

Deshalb, Senat, ruf bei den städtischen Gewerbevermieter*innen SAGA und Sprinkenhof an, bei der STEG Hamburg, die städtische Gewerbeflächen verwaltet, und sprich ein deutliches Wort:

Mietnachlass für alle Mieter*innen von städtischen Gewerbeflächen rückwirkend zum 1. Januar 2021! Auf dass die privaten Vermieter*innen sich ein Beispiel nehmen.

Der Hamburger FAIRmiet Appell: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14673978/2020-11-23-fb-bwi-bsw-corona-fairmiet/

Spenden ans barkombinat Hamburg

16. Januar 2021

Liebe Freund*innen der Hamburger Barkultur,

wir sind in den vergangenen Monaten immer wieder mal gefragt worden, wie man dem barkombinat Hamburg e.V. unter die Arme greifen kann. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, uns per Paypal bei zukünftigen Aktionen zu unterstützen.

http://paypal.me/barkombinat

Damit könnt ihr uns direkt dabei helfen, das barkombinat Hamburg e.V. als eine feste Vertretung für die Interessen von inhabergeführten Schankwirtschaften, Bars und Kneipen in unserer Stadt zu verankern und die zukünftige Organisation und Struktur des Vereins zu stärken. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und alle Mitwirkenden arbeiten ehrenamtlich.

Wenn ihr eure Lieblingsbar gezielt unterstützen möchtet, findet ihr zahlreiche Möglichkeiten über facebook, instagram und betterplace.org oder betterplace.me, die unsere Mitglieder eingerichtet haben. Unten sind alle Bars aus dem Barkombinat aufgelistet, schaut mal auf deren Facebook- oder Instagram-Seiten, ob sie eine Hilfsaktion gestartet haben.

Kommt gut durch die dunkle Jahreszeit und passt auf euch auf!

Euer barkombinat Hamburg e.V.

2021 muss anders werden

01. Februar 2021


Das Katastrophen-Jahr 2020 darf sich nicht wiederholen.

Wir fordern*:

  • Rechtzeitige Informationen über geplante Lockerungen der Corona-Verordnungen, mindestens eine Woche vor Veröffentlichung
  • Einbindung des Barkombinats in die Formulierung von Hygiene-Regeln für Bars und Kneipen für die Wiedereröffnung
  • Anerkennung von Bars und Kneipen als Kulturorte
  • Einen Unternehmerlohn für Betreiber*innen von Bars und Kneipen, solange sie nicht wirtschaftlich arbeiten dürfen, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
  • Einsatz des Bundeslands Hamburg für eine schnelle und grundlegende Reform des Gewerbemietrechts bei Katastrophen-Fällen wie einer Pandemie

* Zu jeder Forderung haben wir als Barkombinat detaillierte Ideen. Leider haben wir trotz mehrfacher Bitten bisher nicht die Chance bekommen, sie Senat und Behörden direkt zu erläutern. Auch das muss sich ändern!

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